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Kräuter: "Grasser flüchtet in unverschämte Ausreden"
Utl.: System Grasser-Schüssel aufklären, Wiederholung unmöglich machen

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kritisiert mit scharfen Worten die Rundumschläge und unverschämten Ausreden des ehemaligen FPÖ- und ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei einer heutigen Pressekonferenz. ****

Kräuter: "Grasser spricht trotz der nun ans Tageslicht gekommenen Abgründe bei der Verschleuderung von Eigentum der Republik Österreich noch immer von einem erfolgreichen und korrekten BUWOG-Verkauf. Das ist eine Beleidigung der kritischen Öffentlichkeit und eine Verhöhnung der hart arbeitenden Bevölkerung. Dass Grasser nicht davon gewusst haben will, dass sein Trauzeuge und Geschäftspartner viele Millionen Euro für den von ihm als Finanzminister forcierten BUWOG-Deal kassiert hat, ist völlig lebensfremd und wirklichkeitsfern."

Grasser versuche nun offensichtlich, die engsten privaten und geschäftlichen Bande zu den zahllosen Profiteuren seiner Zeit als Finanzminister in der Regierung Schüssel von sich zu schieben, damit habe er letzte Glaubwürdigkeitsreste verspielt. Für Kräuter müsse nun das System Grasser-Schüssel lückenlos und schonungslos aufgeklärt werden. Kräuter: "Es wurde ein enormer finanzieller, moralischer und gesellschaftspolitischer Schaden verursacht. Neben den Finanz- und Justizverfahren hat die Politik dafür zu sorgen, dass eine Wiederholung solcher Malversationen und Machenschaften in Zukunft unmöglich ist." (Schluss) mo/mp
Kräuter: "Michaelis steckt im BUWOG-Sumpf"
Utl.: Warum wurden laut Rechnungshof weitere 200 Millionen Euro verschenkt? =

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert die sofortige Suspendierung von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis. Kräuter: "Nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem größten Immobiliendeal in der Geschichte der Republik Österreich kommt der Vergabekommission, die am 15. Juni 2004 den BUWOG-Deal finalisiert hat, besondere Bedeutung zu. Prominentes Mitglied in dem Gremium, welches damals den Skandaldeal abgesegnet hat, war niemand anderer als Herr Michaelis." Michaelis habe nunmehr nicht nur das AUA-Desaster und sinnlose Vermögensverschleuderungen wie die Austria Tabak am Kerbholz, sondern auch eine Schlüsselrolle im BUWOG-Skandal zu verantworten, so Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dass der ehemalige FPÖ- und ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser den BUWOG-Skandal noch immer als "völlig transparent, superprofessionell und erfolgreiche Privatisierung" bezeichne, komme, so Kräuter, einer schamlosen Verhöhnung der steuerzahlenden Bevölkerung gleich. Kräuter: "Das inferiore Sittenbild der blau-schwarzen Regierungszeit wird durch diese bodenlose Unverschämtheit neuerlich bestätigt. Von Grasser selbst ist keinerlei Beitrag zu einer Aufklärung der Malversationen zu erwarten. Es muss daher das Finanzministerium umgehend zu dem vom Rechnungshof aufgedeckten nachträglichen Verzicht auf das Einweisungsrecht des Bundes bei insgesamt 5.539 Wohnungen Stellung nehmen. Die Republik wurde allein durch diesen Vorgang um 200 Millionen Euro geschädigt, die Öffentlichkeit erwartet eine Antwort, warum dieses Steuergeld buchstäblich verschenkt wurde", so Kräuter abschließend. (Schluss) mb/up
Kräuter: "Nachhaltige Lösung statt Schnellschuss"
Utl.: Finanzminister muss eingebunden werden

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert Minister Johannes Hahn auf, die Frage der Sicherheit sachlich und seriös zu diskutieren. Hahn hatte neuerlich den 1. September als Übertrittsdatum von Post- und Telekombediensteten in den Polizeidienst in den Raum gestellt. Kräuter: "Nur eine nachhaltige Lösung im Konsens aller Beteiligten hat letztendlich einen Sinn. Ein Schnellschuss, der anschließend mühevoll repariert werden muss, schadet der guten Sache." Auch die Aussage, wonach der SPÖ Sicherheit der Bevölkerung kein Anliegen sei, sei "mehr als entbehrlich" und würde lediglich die Erinnerung an den massiven Personalabbau bei der Exekutive unter ÖVP-Ministern auffrischen. ****

Im Zusammenhang mit dem Berufswechsel von Post- und Telekombediensteten in den Sicherheitsdienst seien nach wie vor dienst- und besoldungsrechtliche Fragen offen. Auch müssten von Finanzminister Pröll die finanziellen Übertrittsbedingungen geklärt werden. "Im Interesse der sicherheitspolitischen Maßnahme sollten Fekter und Hahn einige wenige Wochen Vorbereitungszeit einem populistischen Schnellschuss vorziehen", so Kräuter abschließend. (Schluss) mo/mp
Kräuter: "Post-Zusperrfetischisten zerstören Landregionen"
Utl.: ÖVP fällt eigenen Bürgermeistern in den Rücken =

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kontert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger im Zusammenhang mit dessen Kritik an Infrastrukturministerin Doris Bures zum Thema Postämter mit deutlichen Worten. Kräuter: "Ich fordere die ÖVP-Zusperrfetischisten auf, die eigenen Lippenbekenntnisse zum Schutz der ländlichen Regionen ernst zu nehmen. Die ersatzlose Streichung von Postämtern vor der Beschlussfassung des neuen Postmarktgesetzes kommt für die SPÖ nicht in Frage, wir schützen die Infrastrukturbedürfnisse der Bevölkerung." ****

Das Ziel des neuen Gesetzes, Lohndumping auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu verhindern und die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, werde von der SPÖ weiterhin mit Entschlossenheit verfolgt. Infrastrukturministerin Doris Bures habe einen sehr praktikablen und verantwortungsbewussten Gesetzesentwurf vorgelegt. Kräuter: "Bemerkenswert ist auch, dass die ÖVP ihren eigenen Bürgermeistern die Möglichkeit nehmen will, die ersatzlose Streichung von Postämtern zu beeinspruchen." (Schluss) eh/mp

Kräuter: Reanimation des Systems Schüssel-Strasser auf EU-Ebene
Utl.: Wird Grasser auch noch ausgegraben?

Wien (SK) - „Es scheint, dass das System Schüssel-Strasser, das Österreich sozial heruntergewirtschaftet hat und zu Recht abgewählt worden ist, nun auf EU-Ebene wiederbelebt werden soll. Nicht anders ist zu erklären, dass ÖVP-EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser laut Ankündigung auf der Ö1-Homepage, ausgerechnet Wolfgang Schüssel als seine Begleitung für das heutige ORF-Journalpanorama ausgewählt hat“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. „Zur Vervollständigung des unseligen Trios Schüssel-Strasser-Grasser fehlt nur noch der ehemalige Finanzminister, der derzeit eine Anzeige wegen schweren Betrugs, Amtsmissbrauchs, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, verbotener Intervention und Steuerhinterziehung am Hals hat“, so Kräuter. ****

„Ein System, das die Österreicherinnen und Österreicher 2006 abgewählt haben, weil sie die Nase voll davon hatten, will die ÖVP nun durch die EU-Türe wieder einführen: Eiskalter Lobbyismus ausschließlich in eigener Sache“, warnte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) alu
Kräuter: SPÖ will Europa zum Positiven verändern
Utl.: Spitzenkandidat Swoboda steht für seriöse Europapolitik im Sinne der Menschen

Wien (SK) "Wir gehen mit voller Motivation in die EU-Wahl am 7. Juni. Es ist unser Anliegen, den Menschen zu vermitteln, dass wir die EU zum Positiven verändern wollen. Vor allem die Stärkung der Sozialpolitik der EU und der Schutz der ArbeitnehmerInneninteressen werden im Fokus unserer Arbeit stehen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Günther Kräuter anlässlich eines Besuches gemeinsam mit den SPÖ-Landesgeschäftsführern in Brüssel. Auf dem Programm standen Arbeitsgespräche mit dem gesamten Team der EU-Abgeordneten und eine Landesgeschäftsführersitzung. Neben den Landesgeschäftsführern waren auch hochrangige Funktionäre des Pensionistenverbandes vor Ort und in die strategischen Überlegungen zur Wahlkampagne eingebunden. Lob gab es von Kräuter auch für den Spitzenkandidaten Hannes Swoboda: "Die SPÖ ist die einzige Partei, die einen überzeugten und erfahrenen Europapolitiker an die Spitze gestellt hat. Hannes Swoboda ist der Garant für eine seriöse Europapolitik, die die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellt". ****
Die EU-Wahl sei eine Richtungsentscheidung, betonte Swoboda vor den Landesgeschäftsführern, es gehe um eine zentrale Weichenstellung für die kommenden Jahre. "Wir wollen endlich ein Europa, dass nicht von neoliberalen Kräften dominiert wird", so Swoboda. Von Seiten der EU sei in den letzten Jahren den aus Amerika kommenden Tendenzen bezüglich der Deregulierung der Finanzmärkte zu wenig entgegen gesetzt worden. Die Sozialdemokratie sei seit jeher für strengere Regeln für den Finanzmarkt eingetreten, dies sei jedoch von den konservativen Kräften nicht unterstützt worden. "Daher brauchen wir eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europäischen Parlament, um zukünftig aus ähnlichen Gründen ausgelöste Krisensituationen zu vermeiden", so Swoboda.
Gemeinsame Linie mit allen Landesgeschäftsführern war, dass man einen konstruktiven Wahlkampf führen möchte, bei dem Sozialthemen und das klare Bekenntnis zu Europa im Mittelpunkt stehen werden, was nicht heißt, einen kritiklosen Kurs zu fahren. "Weil wir überzeugte Europäer sind, treten wir dafür ein, dass sich die EU ständig zum Besseren verändert", so Kräuter und Swoboda abschließend. (Schluss) sw

Kräuter: "Erleichterte Briefwahl ist Werbeaktion für EU-Wahl"
Utl.: Superblamage der Strache FPÖ im Verfassungsausschuß =

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die heute im Verfassungsausschuß einstimmig verabschiedete Erleichterung bei der Briefwahl als "Werbeaktion" für die EU-Wahlen am 7. Juni 2009. Kräuter: "Die erbärmliche Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2004 mit nur 42,43 % der Wahlberechtigten darf sich nicht wiederholen. Die heute beschlossenen Verbesserungen bei der Briefwahl sind aus Erfahrungswerten entstanden und sollten mit ein Beitrag sein, das Interesse an den Wahlen und somit an der europäischen Politik insgesamt zu erhöhen." ****

Im Lauf des Jahres seien weitere intensive Verhandlungen aller Parteien zum Wahlrecht vorgesehen, kündigt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an. Kräuter: "Eine Reihe von Fragestellungen im Hinblick auf eine Weiterentwicklung und Revision des Wahlrechtes insgesamt werden sehr sorgfältig und verantwortungsvoll zu diskutieren sein. Beispielsweise muß sichergestellt sein, dass bei allen Wahlen so genannte taktische Stimmabgaben, also die theoretische Möglichkeit des Wählens nach dem Schließen der Wahllokale, völlig auszuschließen sind."

Für Kopfschütteln und Heiterkeit sorgte die FPÖ-Riege im Verfassungsausschuß, berichtet Kräuter weiter. Nachdem der Strache-Vertreter auf Geheiß seines Parteiobmannes gegen die Briefwahl gewettert hatte, stimmten die FPÖ-Abgeordenten mit allen anderen Fraktionen für die Novellierung der Europa-Wahlordnung. "Eine Superblamage der blauen Truppe", so Kräuter anschließend. (Schluss) bf

Kräuter: "Starker Staat muss effizient, wirtschaftlich und sparsam sein"
Utl.: SPÖ wird Reformen vorantreiben - Weitere Einsparungen von halber Mrd. Euro möglich - Reifeprüfung für Opposition =

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet das Reformprogramm im staatlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich als wichtiges Kernanliegen seiner Partei. Kräuter dazu: "Die sozialdemokratische Zielvorstellung eines starken und verantwortungsvollen Staatswesens im Interesse der Bevölkerung bedeutet gleichzeitig die Verpflichtung zu sparsamem und wirtschaftlichem Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. Ich erwarte im kommenden Jahr einen Durchbruch und die Verwirklichung zahlreicher Reformen." Rechnungshofpräsident Josef Moser habe zuletzt Schwerpunkte im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich empfohlen und das Sparvolumen aktuell mit einer Milliarde Euro beziffert, so Kräuter am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Er könne sich weitergehende Reformziele mit Einsparungen von einer weiteren halben Milliarde Euro vorstellen, so Kräuter. Es seien eine Vielzahl von Doppel- und Mehrfachstrukturen im Staatsgefüge zu verändern, von Wetterdiensten über Kommunikationssysteme bis hin zu Fischereibestimmungen. Mögliche Synergieeffekte seien zu nutzen, neue Technologien zielgerichtet einzusetzen und Verfahren zu straffen.

Kräuter dazu: "Durch die konjunkturellen Krisenerscheinungen sind Regierungspolitik, Oppositionsparteien und öffentlich Bedienstete aufgerufen, gemeinsam mutige und unkonventionelle Schritte zu setzen. Die SPÖ wird die Reformen vorantreiben, eingesparte Mittel sollen der Qualitätssteigerung im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich zufließen." Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädiert abschließend für eine intensive Einbindung der Oppositionsparteien im parlamentarischen Prozess und bezeichnet die nächsten Monate als "echte Reifeprüfung" für FPÖ, Grüne und BZÖ. (Schluss) mb

Kräuter: Post und Telekom brauchen Offensivstrategien
Utl.: Abbau von Arbeitsplätzen kann nicht immer die Antwort sein – ÖIAG-Spitze und Management gefordert=

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt Verständnis für die Proteste der Belegschaftsvertreter bei Post und Telekom. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Post und Telekom Austria keine Offensivstrategien in die Diskussion einbringen. Die Beschäftigten und damit die Kernressourcen der Unternehmen sind ein wesentliches Fundament jeder Zukunftsstrategie", erklärte Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Zweifelsohne stünden Post und Telekom-Festnetz vor großen Herausforderungen. "Nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts müssen die Vorstände darauf drängen, Antworten zu finden." Internationale Beispiele zeigen jedenfalls, dass die Antwort nicht nur in der Schließung von Standorten und der Streichung weiterer tausender Arbeitsplätze liegt, sondern in Investitionen und zukunftsorientierten Angeboten für Konsumentinnen und Konsumenten. "Im Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung für eine nachhaltige Sicherung der Unternehmen insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und den Ausbau bestehender Konzernzentralen in Österreich sowie der nachhaltigen Sicherung der Arbeitsplätze ausgesprochen", hielt Kräuter fest.
"Angesichts der drohenden Konjunktur-Krise wäre es daher dringend angebracht, dass das Management Vorwärtsstrategien entwickelt statt kurzfristig orientierte Defensivkurse zu fahren", so Kräuter abschließend. (Schluss) ps

Rudas: Verfrühtes Wahlkampfgetöse von VP-Hahn
Utl.: Bürgermeister Häupl leistet hervorragende Arbeit – Verantwortungslose Einsparungen bei Polizei und Abschaffung der HausbesorgerInnen unter Schwarz-Blau-Orange =

Wien (SK) Als "völlig inhaltsloses Anpatzen" bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die heutigen Aussagen von VP-Hahn. "Bürgermeister Michael Häupl leistet hervorragende Arbeit. Nicht umsonst zählt Wien zu den Großstädten mit der höchsten Lebensqualität", so Rudas heute, Dienstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Rudas betonte, dass Hahn versuche die Verantwortung für Einsparungen, die die schwarz-blau-orange Regierung veranlasst hat, auf die Wiener SPÖ abzuwälzen. "ÖVP, FPÖ und BZÖ haben in trauter Eintracht beschlossen, drastische Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen und die HausbesorgerInnen abzuschaffen. Diese Fehler müssen nun wieder mühselig korrigiert werden", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

"Bürgermeister Häupl und die Wiener Stadtregierung setzen zahlreiche, sehr erfolgreiche Maßnahmen", so Rudas, die hervorhob, dass Probleme gelöst und nicht nur benannt werden sollen. "Die Wiener VP fällt stets nur mit Ankündigungen, Attacken und leeren Phrasen, aber nicht mit Taten auf. Es wäre wichtiger, dass Hahn Bürgermeister Häupl bei der Forderung nach 1.000 Polizisten mehr für Wien unterstützt", unterstrich Rudas, die betonte, dass VP-Hahn mit dem "verfrühten Wahlkämpfen und dem Tanzen auf zwei Hochzeiten aufhören" und besser zur Wissenschaftspolitik zurückkehren solle, in der es aktuell "mehr als genug zu tun" gebe. (Schluss) sv
Rudas: FPÖ muss sich Kritik gefallen lassen
Utl.: Durchschaubare Ablenkungsmanöver verfehlen ihr Ziel

Wien (SK) "Die FPÖ muss sich Kritik gefallen lassen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in einer Reaktion auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Das Muster, nach dem die FPÖ agiere, wiederhole sich ständig. "Die FPÖ überschreitet alle Grenzen des politisch Tolerierbaren. Wenn dementsprechend darauf reagiert wird, sind sie die Ersten, die jammern, dass sie ungerecht behandelt werden", so Rudas am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es handle sich dabei um durchschaubare Ablenkungsmanöver, die ihr Ziel verfehlen. "Es liegt an den Mandataren der FPÖ selbst, den Schritt aus der politischen Ecke der Ewiggestrigen zu setzen. Solange die FPÖ jedoch weiter auf ihrem inakzeptablen Kurs beharrt, solange müssen sie sich auch die Kritik der Sozialdemokratie gefallen lassen", so Rudas abschließend. (Schluss) alu
Rudas: Banken sollen Kreditzinsen senken
Utl.: "Kritik an Kreditmodalitäten ist verständlich" =

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas plädierte heute, Dienstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, für eine Senkung der Kreditzinsen: "Es ist wohl unbestritten, dass die Bankenpakete der Bundesregierung maßgeblich zu einer Stabilisierung des Finanzmarktes beitrugen. Nun sind die Banken am Zug, die jüngsten Leitzinssenkungen auch an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben." Profitieren würden davon nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), von deren Seite in letzter Zeit immer wieder Kritik an den Kreditmodalitäten der Banken zu vernehmen war.

Die Wirtschaftskrise verlange, so Rudas, allen handelnden AkteurInnen der Gesellschaft einen Beitrag ab. "Wenn 15 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen für Finanzinstitute aus Steuermitteln bereitstehen, sich der Staat, im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, das Feuer der Krise zu löschen, so darf es nicht zuviel verlangt sein, wenn die Banken zumindest Leitzinssenkungen für Konsumkredite weitergeben, um die Konjunktur zu beleben", so Rudas abschließend. (Schluss) mo

Rudas: SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann – bei den Menschen und ihren Sorgen
Utl.: SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zieht Bilanz über ein Jahr Werner Faymann =

Wien (SK) Vor einem Jahr, am 8. August 2008, trat der nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann den SPÖ-Parteivorsitz an. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas eine gute Gelegenheit, Bilanz über das vergangene Jahr zu ziehen: "Werner Faymann hat keine Erwartungen geschürt, die er nicht halten konnte und genau das, nämlich das Vertrauen der Menschen für die Politik zu gewinnen, ist eine zentrale demokratiepolitische Herausforderung, vor der wir heute stehen." Gelinge dies nicht, wird die Politik geschwächt und damit würden jene Kräfte gestärkt, die "das Gesetz unkontrollierter Märkte walten lassen möchten: Genau das hat zur Krise maßgeblich beigetragen", stellte Rudas fest. Faymann sei jemand, der Wort hält und sich aktiv um das Vertrauen der Menschen bemüht, so Rudas am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der "neue Stil in der Politik" habe dazu geführt, dass diese Bundesregierung konstruktiv zusammenarbeitet und in Zeiten der Krise unter Führung von Bundeskanzler Werner Faymann ihre volle Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Dies ist die "beste Voraussetzung" für eine aktive Politik, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und in der sich soziale Netze, ArbeitnehmerInnenrechte, Ökologie und Konjunktur miteinander "in Einklang bringen lassen", so Rudas. Die vorgezogene große Steuerentlastung, sämtliche konjunkturbelebenden Maßnahmen (Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Bankenrettungspakete, etc.), 68 Regierungsvorlagen gegen die Krise sowie die konstruktive Stimmung in der Bundesregierung zeigen, "dass Werner Faymanns Leadership nicht nur in der SPÖ, sondern auch in der Bundesregierung Wirkung zeigt", resümiert Rudas.

Seit seiner Angelobung als Bundeskanzler hat Werner Faymann Gemeinden sowie Betriebe in allen neun Bundesländern besucht und ist auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land mit vielen Menschen zusammengetroffen. Rudas: "Das ist ein klares Signal, dass man Politik für und vor allem mit den Menschen machen kann."

Abschließend betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: "Werner Faymann stellte sich vor rund einem Jahr einer Wahlauseinandersetzung, in der nur wenige mit einem Sieg der SPÖ gerechnet haben. Mit seinem Einsatz und seinem politischen Fingerspitzengefühl hat er die Geschlossenheit der Partei wiederhergestellt und den entscheidenden Wahlsieg erkämpfen können." Alles in allem sei dies eine beachtliche Bilanz und Grund genug "mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken". (Schluss) mo
Rudas: Maturagerechtigkeit ist bildungspolitischer Meilenstein
Utl.: Österreichs SchülerInnen profitieren von Einigung =

Wien (SK) – Erfreut zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas über die nun erzielte Einigung für mehr Gerechtigkeit bei der Matura und zur Einführung der standardisierten kompetenzorientierten Reifeprüfung. "Wir dürfen nie darauf vergessen, dass wir jeder einzelnen Schülerin, jedem einzelnen Schüler verpflichtet sind. Für mich ist die Messlatte daher eindeutig: Jede Schülerin, jeder Schüler, für die wir eine konkrete Verbesserung in der Ausbildung erreichen ist für mich ein Erfolg. Die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung ist daher ein bildungspolitischer Meilenstein", so Rudas gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mit dem Start der österreichweiten standardisierten Reifeprüfung an den AHS im Schuljahr 2013/14, wird auch – wie von Bildungsministerin Schmied vorgesehen – das Drei-Säulen-Modell umgesetzt: Standardisierte schriftliche Klausuren, verpflichtende vorwissenschaftliche Arbeit und mündliche Prüfungen. "Damit wird die Bildungsreform entschlossen weiter umgesetzt und das Bildungssystem an die Erfordernisse der SchülerInnen angepasst", so Rudas abschließend. (Schluss) alu
Rudas: In der Bildungspolitik muss man wissen, wo man hin will
Utl.: In welcher Gesellschaft wir leben, entscheidet sich im Klassenzimmer =

Wien (SK) In der aktuellen Stunde am Dienstag, hob die NR-Abgeordnete Laura Rudas die bislang positive Arbeit von Bildungsministerin Schmied hervor und gab zu Bedenken: "In welcher Gesellschaft wir leben, entscheidet sich im Klassenzimmer." Daher müsse man sich die Frage stellen "in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Ich will in einer glücklichen, teamfähigen, wissenshungrigen Gesellschaft leben." Weiters braucht es langfristige Perspektiven und deshalb skizzierte sie die Eckpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik durch die "gemeinsame Mittelschule, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern und die Förderung kritischer, selbstbewusster Schülerinnen und Schüler". ****

Rudas erklärte: "In der Bildungspolitik muss man wissen: Wo will man hingehen. Nicht nur kurzfristig, vor allem auch langfristig." Im Schuljahr 2009/10 folgen deshalb, so Rudas, die richtigen Schritte für bessere Chancengerechtigkeit und bessere soziale Durchlässigkeit. In Bildungsfragen müsse an die Schülerinnen und Schüler gedacht werden und es dürfe "nicht in parteipolitischen Dogmen gedacht" werden.

Als Schwerpunkte für die Zukunft gab Rudas das erfolgreich verlaufende Projekt "gemeinsame Mittelschule" an. "Da gibt es Vorurteile und Ängste, das verstehe ich, das ist immer so bei neuen Sachen. Aber das Projekt hat auch enormen Andrang, die Schülerinnen und Schüler wollen hin und die Eltern bemühen sich um Plätze. Also bauen wir sie aus, seien wir mutig." Außerdem merkte sie an, dass sich "heutzutage der familiäre Rahmen verändert hat, die Bildungspolitik muss das auch tun. Es braucht mehr Tagesbetreuung, das müssen wir beschleunigen." Zu guter Letzt kündigte Rudas an, durch die Bildungsreformen kritisches Denken fördern zu wollen: "Nicht nur im Fach politische Bildung, das kann auch im Französisch-, Geschichte-, Deutschunterricht passieren. Unsere Gesellschaft braucht kritische Menschen." (Schluss) mx
Rudas begrüßt Demo gegen Rechtsextremismus in Ebensee
Utl.: Überparteiliche Veranstaltung ist ein wichtiges Zeichen für den Antifaschismus, für Zivilcourage und Demokratie

Wien (SK) „Nach den widerlichen und bedauernswerten Vorfällen in Ebensee und Mauthausen ist es begrüßenswert und an der Zeit, auch ein öffentliches Zeichen gegen Faschismus und für Zivilcourage und Demokratie zu setzen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit der am kommenden Sonntag stattfindenden Demonstration „Gegen Rechtsextremismus – Für Toleranz, Zivilcourage, Antirassismus, Demokratie“ zeige nicht nur die Gemeinde Ebensee ihre klare Haltung zum Antifaschismus, sondern dies sei weit über die Gemeindegrenzen hinweg ein erfreuliches Zeichen unserer Zivilgesellschaft, so Rudas. ****

Die von zahlreichen Vereinen getragene Veranstaltung zeige einmal mehr, dass der überwiegende Teil der ÖsterreicherInnen Rechtsextremismus zutiefst ablehnt und diese Haltung auch offen ausspricht. Die geplante Teilnahme von unterschiedlichsten Jugendorganisationen sei dabei für Rudas ein besonders erfreuliches Zeichen. (Schluss) ow
Rudas kritisiert "Straches Abgleiten in den politischen Extremismus" und fordert Rücktritt
Utl: SPÖ arbeitet gegen die Wirtschaftskrise, FPÖ wähnt sich als Krisengewinnler =

Wien (SK) "Während die SPÖ in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen für Arbeitsplätze, für mehr Kaufkraft und für Spitzenmedizin für Alle kämpft, versucht die FPÖ mit ihrem Chef Strache die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und aus der Krise politisches Kapital zu schlagen", kritisiert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Anders könne man die Einladung des Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen flämischen "Vlaams Belang", Filip Dewinter, zur Aschermittwochs-Veranstaltung der FPÖ nicht interpretieren. "Die FPÖ provoziert die demokratisch gesinnten Bürger dieses Landes mit ihrem ständigen Anstreifen am rechten Rand. Strache ist rücktrittsreif", so Rudas. ****

Mitarbeiter des 3. Nationalratspräsidenten und "Abfertigungsabkassierers" Martin Graf sollen bei einem rechtsextremen Internet-Versand einschlägige Waren gekauft haben, jetzt lädt die FPÖ zu ihrer Veranstaltung einen Rechtsextremisten nach Österreich ein, zählt Rudas auf. "Die FPÖ streift immer wieder mit nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut an, das ist kein Zufall. Und es ist kein Zufall, dass dieses unappetitliche Verhalten der FPÖ während der globalen Wirtschaftskrise wieder besonders stark zu Tage tritt – viele in der FPÖ jubeln wohl über die aktuellen Schwierigkeiten für die Menschen und wähnen sich schon als politische Krisengewinnler.", so Rudas abschließend. (Schluss) gd

Rudas: SPÖ setzt auf Vernetzung, Öffnung und Dialog, plant Internet-Zeitung und "SPÖ-Facebook"
Utl.: Ausbau der Multimedia-Fähigkeiten und Webseite zum 120-Jahr-Jubiläum =

Wien (SK) "Die Öffnung der Partei und der Dialog mit den Menschen wird von der SPÖ auch im Internet forciert werden", erklärte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Internet-Präsenz der SPÖ werde einer "grundlegenden Erneuerung unterzogen, die SPÖ stellt sich im World Wide Web neu auf". In Arbeit, so Rudas, ist eine Internet-Zeitung, der Ausbau der roten Community-Plattform www.campa.at in Richtung "SPÖ-Facebook" sowie die Anbindung des SPÖ-Webs an die bekannten web 2.0 Seiten (Youtube, FlickR, StudiVZ u.a.). ****

"Erste Erneuerungsschritte wurden mit dem Einsatz eines Newsletters an etwa 30.000 Abonnenten und dem Relaunch von www.spoe.at gesetzt", so Rudas. "Der Dialog und dynamische Inhalte sind ins Zentrum gerückt, so gibt es jetzt etwa moderierte Themenforen. Aktuell wird etwa über die Mindestsicherung diskutiert", erläuterte die Bundesgeschäftsführerin. Funktionell und optisch präsentiert sich die Homepage der SPÖ runderneuert in einem freundlich-hellen Design und inhaltlich zusammengeräumt. Die Multimedia-Fähigkeiten der Seite werden ständig ausgebaut.

Zwtl.: Internet-Zeitung und Webseite zum 120-Jahr-Jubiläum

"20 Jahre nach dem Einstellen des Print-Organs der SPÖ, der Arbeiter-Zeitung, wird die SPÖ eine Internet-Zeitung machen", kündigte Rudas an. Dabei sollen die tragenden Elemente Information, Partizipation und Dialog sein, das Ziel sei "eine moderne Mitmach-Zeitung, die von der aktiven Beteiligung der LeserInnenschaft lebt".

Zum 120jährigen Jubiläum der Österreichischen Sozialdemokratie wird die Partei laut Rudas "eine moderne Webseite unserer Erfolge für das Land in Wort, Bild und Video erstellen". "Seit 120 Jahren kämpft die SPÖ für Gerechtigkeit und Fairness in Österreich - vom Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer über den Acht-Stunden Arbeitstag bis hin zum Karenzgeld, den Gratis-Schulbüchern und der Schülerfreifahrt. Dass die SPÖ treibende Kraft fast aller gesellschaftlichen Reformen in Österreich war und ist, werden wir auch im Internet dokumentieren", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) gd

Rudas/Kräuter: Grundsätze der Sozialdemokratie nach 120 Jahren aktueller denn je
Utl.: "Der Mensch wird auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns sein" – Kampf gegen Arbeitslosigkeit zentrale Aufgabe der nächsten Monate

Wien (SK) "Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie haben heute – gerade vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise – noch immer ihre Gültigkeit und sind aktueller denn je", erklärten die beiden SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Laura Rudas und Günther Kräuter anlässlich des 120. Wiederkehr des Hainfelder Einigungsparteitages. "Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind jene elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in den letzten 120 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und dies auch weiterhin tun wird. Denn für uns stand und steht immer der Mensch im Mittelpunkt – daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern", betonten Rudas und Kräuter. ****

Die österreichische Sozialdemokratie gedenke heute mit Stolz und Bewunderung den Tagen vom 30.12.1888 bis zum 1.1.1889 im niederösterreichischen Hainfeld, so die beiden SPÖ-BundesgeschäftsfüherInnen. Damals schaffte der Armenarzt Victor Adler die Einigung zwischen den verschiedenen Strömungen der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und rief damit eine geeinte Sozialdemokratische Bewegung ins Leben, zu deren Vorsitzender er gewählt wurde.

Ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt – "es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat". Und auch heute sei es die österreichische Sozialdemokratie, die sich mit Nachdruck für eine gerechtere Gesellschaft stark macht. "Mehr Gerechtigkeit bedeutet vor allem das Recht auf optimale Bildung für alle Menschen, für jede Österreicherin und jeden Österreicher die beste medizinische Vorsorge und jeder Pensionistin und jedem Pensionisten einen gesicherten Lebensabend zu gewährleisten. Dafür werden wird uns auch in den nächsten Jahren intensiv einsetzen."

Am allerwichtigsten sei der Sozialdemokratie aber seit der Gründung ihrer Bewegung der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und der unermüdliche Einsatz für mehr Beschäftigung gewesen. Auch jetzt habe für die SPÖ oberste Priorität, die Arbeitslosigkeit trotz der äußerst schwierigen Umstände und angesichts einer drohenden Rezession so gering wie möglich zu halten. Wenn die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten Monaten in der EU ansteigen wird, werde es daher zentrale Aufgabe Sozialdemokraten in Österreich und ganz Europa sein, die soziale Frage und das Thema Beschäftigung ins Zentrum der Bemühungen zu stellen.

In Zeiten der Krise gehe es der SPÖ darum, für das Wichtigste Verantwortung zu übernehmen, das der Staat seinen Bürgern in schwierigen Zeiten bieten kann: Soziale Sicherheit. "Umso wichtiger ist es, dass unser Land von einer Partei regiert wird, die in ihrem 120-jährigen Bestehen oft genug bewiesen hat, dass sich die Menschen auf sie verlassen können, wenn es um die Verteidigung und den Ausbau sozialer Errungenschaften geht." Abschließend betonten beide SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen die Bedeutung der Solidarität für die Politik und in der Gesellschaft. "Denn Zusammenhalt hat es den Menschen vor 120 Jahren ermöglicht, die damaligen Krisen zu überstehen. Solidarischer Zusammenhalt ist es, der auch heute wieder über schwere Zeiten hinweghelfen wird", so Rudas und Kräuter. (Schluss) ps

Rudas: "Verteidigung der Menschenrechte ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft"

Wien (SK) "Die Einhaltung der Menschenrechte ist bis heute leider keine Selbstverständlichkeit und es gibt dafür global noch sehr viel zu tun", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zum heutigen Tag der Menschenrechte fest. Daher gelte es nicht nur die Menschenrechte täglich zu verteidigen, sondern massiv auszubauen, vor allem was die sozialen Grundrechte betreffe. "Die Einhaltung und Verteidigung unserer Menschenrechte liegt in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft", so Rudas, "wir alle sind aufgefordert, diese so oft wie möglich ins Bewusstsein zu rufen, nicht nur am Tag der Menschenrechte." (Schluss) df