info aus dem gemeinderat

RESOLUTION
des Gemeinderates der Gemeinde Gedersdorf
GEGEN DIE BEABSICHTIGTE SCHLIESSUNGEN DER POSTÄMTER

Bereits im Jahr 2002 wurden zahlreiche Postämter in Niederösterreich zugesperrt. Der versprochene „Ersatz“ der Postämter durch „Postpartner“ ist in nur wenigen Gemeinden tatsächlich erfolgt und hat sich, bis auf wenige Ausnahmen, auch nur beschränkt bewährt.
Trotz Zusagen der PostAG nach der ersten Zusperrwelle, dass keine weiteren Postämter geschlossen werden, gibt es nun eine neuen „Zusperrplan“, auf dem auch Postämter unseres Bezirkes angeführt sind. Mit dieser neuerlichen Zusperrwelle wird ein weiterer Schritt gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in unseren Gemeinden nachhaltig zu zerstören.
Die Schließung unserer Postämter bedeutet für die Einwohner unserer Gemeinden einen weiteren Verlust an Lebensqualität und Arbeitsplätzen. Eine Gemeinde ohne entsprechende Infrastruktur bietet wenig Anreiz für Betriebe, sich dort anzusiedeln. In der Folge ist ein verstärktes Abwandern von Bewohnern zu befürchten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gedersdorf fordert daher die Mitglieder der Bundesregierung und die PostAG auf, die Postämter im Bezirk Krems/Donau zu belassen und keine weiteren Maßnahmen zu setzen, die den ländlichen Raum weiter aushöhlen.
Resolution ergeht an:
Mitglieder der NÖ. Landesregierung, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Ballhausplatz 2, 1014 Wien
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach, Radetzkystr. 2, 1030 Wien
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DRINGLICHKEITSANTRAG
Die sozialdemokratischen Gemeinderäte stellen den Antrag,
lt. §46 Abs. 3 der NÖGO dass die Resolution „Stopp dem Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und der Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung“ in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Begründung:
1. Die Gemeinden sind Garant für allgemeinen Wohlstand und Soziale Sicherheit.
2. GATS (General Agreement on Trade in Service) nimmt der öffentlichen Hand die Gestaltungsmöglichkeiten Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kanal, Müllabfuhr und andere öffentliche Dienstleistungen sollen rein privaten Interessen ausgeliefert werden.
3. Die Grundversorgung der Bevölkerung wird gefährdet
4. Aus Fehler anderer lernen
Diese Resolution wurde am 21. März 2003 vom Gemeinderat mehrheitlich ( SPÖ und ÖVP) im Sinne unserer Gemeinde verabschiedet.
1 Gegenstimme: Bgm. Franz Gartner (ÖVP) und 1 Enthaltung: Vizbgm. Erwin Winkler (ÖVP)

Umfrage und Auswertungergebnisse

Wir bedanken uns hiermit recht herzlich für das Mittun bei unserer Umfrageaktion.

• Die Wichtigkeit bei der Frage „HOCHWASSERSCHUTZ“ stimmen 86% der Bürger auf wichtig
• Nahezu 80% fühlen sich in der Gemeinde Gedersdorf wohl
• 74% glauben, dass es keine Änderung geben wird
• Ganz großen Wert (72%) wird auf die Erhaltung unserer Post gelegt
• 61% halten viel von der Errichtung eines Bauernmarkts oder einer Vinothek
• Die Entwicklung sollte sich mit 51% in Richtung Betriebsansiedlungen und mit 27% in Tourismus begeben
• Die Öffnungszeiten am Bauhof gehören verbessert, d.h. Samstag offen, sagten 49%
• Von 49% wird ein Bankomat gefordert
• Ein richtiges Veranstaltungszentrum möchten 49% der Bürger
• Für die Installierung einer Vorschule stimmten 47%
• Sprechstunden aller Gemeinderatsfraktionen im Gemeindeamt halten 43% für richtig
• Mit 40% wird die Schulwegsicherung für ganz wichtig gesehen
• Die Wichtigkeit bei der Frage „SANIERUNG VON STRASSEN“ stimmen 40% der Bürger auf wichtig
• Es wird von 38% der Wunsch gehegt, leistbare Wohnhausanlagen zu errichten
• Entschärfung der Kreuzung Tennisplatz – Ortseinfahrt Brunn wird von 37% verlangt
• Eine Installation von Streusandinseln in den Ortschaften (Kehrsandabgabe) wurde mit 36% angegeben
• 35% der Bürger fordern in Brunn (am Teich) ein öffentliches WC (für die Eisläufer im Winter und für Veranstaltungen)
• 31% glauben, dass die Trinkwasserversorgung sehr wichtig ist
• Park and Ride Anlage für Fahrräder beim Bahnhof Gedersdorf befürworten 30% der Befragten
• 29% sind mit der Information bezüglich Ereignisse in unserer Gemeinde nicht zufrieden
• Ein Kinderhort wird von nur mehr 27% befürwortet
• Besseren Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr schaffen bestätigen nur mehr 22% der Befragten

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stopgats

Was will die STOPP GATS Kampagne? Die STOPP GATS-Kampagne ist das breiteste globalisierungskritische Bündnis, das in Österreich bisher gebildet wurde. Mehr als 50 Nicht Regierungs Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen sich daran. Gemeinsam wollen wir die öffentlichen Dienste vor dem Ausverkauf schützen. Sie kämpfen für die Offenlegung der geheimen Verhandlungspunkte und einen Stopp der Verhandlungen selbst, bis die Folgen eines solchen Abkommens ausreichend analysiert und bewertet wurden. TrägerInnen der Kampagne sind folgende fünf Organisationen: Die Armutskonferenz, ATTAC, Greenpeace, ÖGB und ÖH. Die STOPP GATS-Kampagne fordert von der Bundesregierung: Stopp der GATS-Verhandlungen; Evaluierung bisher erfolgter Privatisierungen; Verbesserung statt Ausverkauf öffentlicher Dienste - Demokratie statt Geheimdiplomatie Der Ausverkauf von Gesundheit, Bildung, Wasser und öffentlichem Verkehr muss aufgehalten werden!

Stopp-GATS-Kampagne

• Stopp-GATS-Kampagne verlangt: Nein zu weiteren Liberalisierungen
• EU-Abgeordnete müssen gegen Freibrief für Liberalisierung öffentlicher Dienste stimmen
• Wien (Stopp-GATS/ÖGB) Die Stopp-GATS-Kampagne, ein Bündnis von mehr als 50 NG0s, darunter Armutskonferenz, ÖGB, ATTAC, ÖH und Greenpeace, übt heftige Kritik am so genannten „Herzog-Bericht“ des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung und Marktöffnung im Bereich öffentlicher Dienstleistungen. Dieser in Reaktion auf das Grünbuch zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse der EU Kommission entstandene Bericht wird am Mittwoch zur Abstimmung gebracht. Die Stopp-GATS-Kampagne fordert die EU-ParlamentarierInnen auf, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen.
• Im Dezember des Vorjahres wurde im EU-Parlament der sogenannte Herzog-Bericht vorbereitet, der sich mit der Frage der Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Europa auseinandersetzt. Klare Rahmenregelungen sollten sicher stellen, dass es weiterhin den Mitgliedsstaaten überlassen bleibt, ob Liberalisierungsschritte etwa bei Wasser, Bildung und Gesundheit eingeleitet werden. Eine knappe Mehrheit der EU-ParlamentarierInnen hat im Wirtschafts- und Währungsausschuss den Bericht gekippt und in sein Gegenteil verkehrt. Er zeichnet nun ein völlig undifferenziertes und geschöntes Bild von den Ergebnissen bisher erfolgter Liberalisierungen in Europa. So werden etwa positive Beschäftigungseffekte behauptet, die empirisch nicht nachvollziehbar sind. Auf negative Begleiterscheinungen, wie etwa die drastischen Preissteigerungen im Zuge Stromliberalisierung im skandinavischen Raum oder die verschlechterte Trinkwasserqualität nach der Liberalisierung in Großbritannien wird kein Bezug genommen. Der Bericht plädiert unter anderem auch für "Marktöffnung" beim Trinkwasser, denn dadurch würden "Versorgungssicherheit, Qualität des Grundwassers und des Umweltschutzes" erhöht.
• "Die Stopp-GATS-Kampagne hat sich immer für Transparenz und Demokratisierung im Zusammenhang mit Leistungen der Daseinsvorsorge ausgesprochen. Wenn nun das europäische Parlament selbst als Türoffner für die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge, des Trinkwassers und des Verkehrs in Europa auftritt, wäre das ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen", kritisiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen. Die Stopp-GATS-Kampagne fordert die EU-Abgeordneten auf, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen. "Die österreichischen EU-Abgeordneten sollten sich ihr morgiges Abstimmungsverhalten sehr genau überlegen. Wir werden das Abstimmungsergebnis dokumentieren und der Öffentlichkeit als Entscheidungsgrundlage für die kommenden EU-Parlamentswahlen zugänglich machen", erklärt Cornelia Staritz von ATTAC
• Homepage: http://www.stoppgats.at