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wählen mit 16
Prammer zu Jugendparlament: Soll mehr Interesse an Politik bringen
Zum dritten Mal lädt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am 27. und 28. Juni unter dem Motto "Rein ins Parlament" zum Jugendparlament. Durch diese Veranstaltung sollen die Jugendlichen "mehr Erfahrung über das Parlament, die Demokratie und die Politik gewinnen und dabei auch mehr Interesse für die politische Arbeit finden", erklärte Prammer bei der Begrüßung. Besonders erfreut zeigte sich die Nationalratspräsidentin über den hohen Frauenanteil unter den "Jungabgeordneten", dies könnte durchaus die "Zukunft repräsentieren", zeigte sich Prammer zuversichtlich.
Das Thema „Wählen mit 16“ wurde schon mehrere Male in Niederösterreich diskutiert. Gut 20 Jahre lang trat die Sozialistische Jugend für eine Wahlaltersenkung ein. Die SPÖ NÖ übernahm diese Position vor einiger Zeit und fordert seither „Wählen mit 16“ vehement ein.
Das Problem bis jetzt: Die ÖVP NÖ vereitelte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag jeglichen Versuch „Wählen mit 16“ zu realisieren.
Nun aber gelang es der SPÖ auf Bundesebene das Thema „W16“ im Regierungsprogramm zu verankern. Daher schwenkt jetzt auch LH Erwin Pröll auf diese Linie ein und zeigt sich plötzlich offen für die Umsetzung einer Wahlrechtsänderung in NÖ.
Aufgrund des jahrelangen Beharrens auf „W16“ seitens der SPÖ und der Jugendorganisationen kommt Bewegung in die Sache.
Unser Ziel: Dass sich Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei der Landtagswahl 2008 durch ihre Stimmabgabe aktiv am politischen Geschehen in NÖ beteiligen können! In der kommenden Landtagssitzung wird die SPÖ NÖ daher einen Antrag auf Wahlaltersenkung einbringen.
Stimmen zum Thema „Wählen mit 16“:
LHStv. Heidemaria Onodi: „Es ist wichtig und richtig die Jugend in Entscheidungen über die Zukunft des Landes und über die Politik einzubeziehen.“
SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Wir Niederösterreichischen Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren dazu schon mehrere Initiativen im NÖ Landtag gesetzt. Bereits im Jahr 1986 wurde diese Forderung von uns erstmals erhoben.“
SJ NÖ-Vorsitzender Bernhard Wieland: „Endlich sieht nun auch die NÖ Volkspartei, dass ihre ablehnende Haltung in den vergangenen Jahren eine falsche war."
Argumente für „Wählen mit 16“:
-Oft hört man: Jugendliche wollen doch gar nicht wählen. Das sehen die Jugendlichen, etwa im Burgenland scheinbar anders (Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen betrug über 80%). In Wien, Burgenland, Steiermark, Kärnten und Salzburg ist Wählen mit 16 bereits Realität. Die Wahlbeteiligung der 16- bis 18-Jährigen unterscheidet sich praktisch nicht von den übrigen Altersgruppen. D.h. Die Jugendlichen nutzen ihr neu erlangtes Recht.
- Hat die Jugend die Möglichkeit ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ideen umzusetzen, ist sie sehr wohl bereit, sich politisch zu engagieren.
- Damit das Gleichgewicht der Generationen nicht verloren geht, ist es notwendig, den Jungen mehr Entscheidungsgewalt zukommen zu lassen. Denn die Bevölkerungsentwicklung zeigt, dass die Gruppe der über 60jährigen im Vergleich zu den Jugendlichen immer größer wird.
- Politik von Heute bestimmt die Zukunftschancen von Morgen, daher ist es unverständlich warum die Hauptbetroffenen aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen werden.
- Jugendliche mit 16 Jahren haben bereits sehr viele Rechte und Pflichten in unserer Gesellschaft. Beim Wählen hatte die Mitbestimmung bisher aber ein Ende.
- Jugendlichen wird oft unterstellt sie wären leicht manipulierbar. Dem entgegenzusetzen ist, dass gerade Jugendliche mit Massenmedien gut vertraut sind und daher sehr versiert mit meinungsbildenden Informationssendungen umgehen.
- Wählen mit 16 ist erprobt und setzt genau in dem Alter an wo die politischen Entscheidungen einen jungen Menschen gravierend betreffen.
Rechte und Pflichten von Jugendlichen:
Viele Rechte und Pflichten, nur Wählen gehört bis jetzt nicht dazu! Zahlreiche GegnerInnen einer Wahlaltersenkung sprachen den 16- und 17jährigen bisher unterschwellig die Reife zum Wählen ab. Wie falsch dieses Vorurteil ist, zeigt eine Zusammenstellung aus dem aktuellen Jahresbericht der Kinder und Jugendanwaltschaft zum Thema „Rechte und Pflichten von Jugendlichen“.
Was sagt die Bundesjugendvertretung zum Thema „W16“?
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei allen Wahlen ist eine zentrale Forderung der BJV.
Politische Partizipation beginnt und endet nicht mit einem Kreuzerl am Wahlzettel - soviel ist klar. Neben dem Gang zur Urne gibt es auch andere sinnvolle Formen der Beteiligung Jugendlicher an politischen Entscheidungsprozessen (bspw. Jugendparlament/-forum). Das aktive Wahlrecht ist aber nichtsdestotrotz die verbindlichste Form der demokratischen Einbindung und quasi verbrieftes StaatsbürgerInnen-Recht.
Was sagt die Politikforschung zum Thema „W16“?
Eine von SORA durchgeführte Studie über des Wahlverhalten Jugendlicher bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 kommt zu folgenden Schlüssen:
- Wahlaltersenkung steigert das Interesse an Politik
- Jugendliche nehmen Demokratie ernst
- Rot-Grün dominiert bei Jugendlichen
- Soziale Schichtzugehörigkeit bestimmt die Wahlentscheidung
- Integrationspolitik ist das häufigste Motiv für die Wahlentscheidung
Niederösterreich/Politik/Jugend/Wahlalter/SJ
Pünktlich zum Schulstart erscheint der kostenlose SchülerInnenkalender 2005/2006 der Sozialistischen Jugend. Eine Jahresübersicht, ein Monats- und ein Wochenkalendarium geben dir den notwendigen Überblick über das ganze Schuljahr.
SJ NÖ: VP NÖ verhindert mit(be)stimmen der 16- und 17-jährigen NiederösterreicherInnen bei den Gemeinderatswahlen!
Wieland: Nicht einmal die eigene Parteijugend hat bei VP NÖ etwas mitzureden.
Bei der gestrigen Sitzung des NÖ Landetages hat die VP NÖ einmal mehr die Forderung nach ‚Wählen mit 16’ niedergestimmt. Somit hat es die Landeshauptmannpartei zu verantworten, dass tausende 16- und 17-jährige NiederösterreicherInnen bei der Gemeinderatswahl am 6. März 2005 von den Wahlurnen ausgesperrt bleiben. Entscheidungsmotiv für die Landeshauptmannpartei ist offenbar die Angst von der Jugend nicht gewählt zu werden.
„In NÖ ist man es gewohnt, dass die VP skrupellos all das durchsetzt was ihr selbst nützt. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die VP NÖ deshalb gegen ‚Wählen mit 16’ ist, weil sie erwartet von der Jugend nicht gewählt zu werden. Die bedenklichen Vorgänge rund um die ÖH können dafür durchaus als Beweis angesehen werden“, so Wieland abschließend.
Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend NÖ
Kastelicg. 2
3100 St. Pölten
Tel.: 02742/2255-222
presse@sjnoe.at; www.sjnoe.at
