neutralität
Darabos/Rechnungshof/Eurofighter
Darabos: 370 Millionen Euro für die Republik eingespart =
Utl.: Rechnungshof bestätigt Einsparungen =
Wien (SK) "Der Rechnungshof stellt klar und unmissverständlich fest, dass es die Einsparungen durch den Eurofighter-Vergleich gibt. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich über eine Einsparung von 370 bis 400 Millionen freuen", betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz. 250 Millionen seien durch die Reduzierung der Stückzahl eingespart worden, diese werden vom Rechnungshof zu 100 Prozent anerkannt, des Weiteren seien 120 Millionen Euro durch den Vergleich beim Abschluss der Wartungsverträge eingespart worden, diese 120 Millionen werden jedes Jahr mit vier Millionen gesondert schlagend, und dies über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg. ****
Darabos bemerkte, dass man jetzt Eurofighter der Tranche 1 habe, er sei "überzeugt, dass diese qualifiziert, wenn nicht überqualifiziert" seien, wenn es darum gehe, den österreichischen Luftraum zu überwachen. Denn, so der Verteidigungsminister, Österreich sei nicht in der Nato und man habe auf jene Elemente verzichtet, die darauf ausgerichtet seien, dass der Eurofighter Auslandseinsätze der Nato fliegt.
Die 250 Millionen, die man durch die Reduzierung der Stückzahl erreicht habe, werden eventuell bereits in den nächsten Wochen auf das Konto der Republik überwiesen. "Ich bin der Meinung, wir sollten dieses Geld im Sinne der Steuerzahler verwenden", so der Minister. Gerade in Zeiten der Teuerungswelle plädiere er dafür, das Geld für Soziales oder Bildung einzusetzen. "Der Finanzminister der nächsten Regierung, egal welcher Partei er angehört, darf sich über das Geld freuen."
Die 120 Millionen über die nächsten 30 Jahre seien vertraglich mit Aloysius Rauen vereinbart, so Darabos, dieser Vertrag sei "hat Gültigkeit, da fährt die Eisenbahn drüber." Darüber hinaus seien weitere Einsparungen von 730 Millionen zu erwarten, beispielsweise durch nicht stattfindende Flugstunden, Einsparungen bei der Infrastruktur und den Verzicht auf Upgrades möglich, wie Experten des Verteidigungsministeriums errechnet haben. Es sei bedauerlich, dass der Rechnungshof diesen 730 Millionen in seinem Bericht nicht genug Beachtung geschenkt habe. Diese 730 Millionen Euro seien "eine gute Nachricht für das Bundesheer", denn man könne dadurch im Bereich Sicherheit Umschichtungen vornehmen. Rechnet man diese 730 Millionen zu den 370 Millionen hinzu, "dann zeigt das, dass wir es geschafft haben, eine Milliarde für Österreich einzusparen".
Darabos nahm auch zu den Vorwürfen den Rechnungshofes Stellung. Zu den Gegengeschäften merkte der Minister an, dass der Rechnungshof nachweisen solle, dass ein Gegengeschäft durch die Reduktion nicht zustande gekommen sei. "Ich kann mit diesem Vorwurf nichts anfangen, wenn mir nicht jemand einen Arbeitsplatz zeigt, der dadurch verloren gegangen ist". Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Vorwurf, dass er Molterer nicht in die Verhandlungen einbezogen habe. Dazu habe es keine Veranlassung gegeben, wie ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer nachweist. Er habe Molterer nicht einbezogen, denn "die Eurofighter-Partei ÖVP kann in dieser Frage kein Bündnispartner sein". Darabos ist fest der Überzeugung, im Interesse der Österreicher gehandelt zu haben, immerhin habe er sich mit Helmut Koziol den besten Experten ins Team geholt.
Zwtl.: Jeloschek: Luftraumüberwachung gesichert
Ebenfalls Stellung nahm Brigadier Erwin Jeloschek, Leiter der Task-Force Luftraumüberwachung. Er unterstrich, dass die Überwachung des Luftraumes sichergestellt ist, man habe dies während der EURO 2008 eindrucksvoll gesehen. Auch sei Österreich die Einführung des Eurofighters in einem sehr kurzen Zeitraum gelungen, dies habe auch internationales Ansehen gebracht. Des Weiteren bemängelte der Experte, dass der Rechnungshofbericht nur bis Dezember 2007 umfasse. (Schluss) sw
Neutralität
Gusenbauer: Immerwährende Neutralität Fundament der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik
Utl.: "Wird keine Schritte in Richtung NATO geben" =
Wien (SK) "Wir habe heute klar festgehalten, dass wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis der immerwährenden Neutralität und unserer solidarischen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU gestalten", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dies sei ein "wichtiges Fundament" in einer Welt, die wieder unsicherer wird und wo es auch Konflikte in unserer Nähe gibt. Klar sei auch, dass es "keine Schritte in Richtung NATO geben werde", betonte der Bundeskanzler. ****
Gusenbauer erklärte weiters, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Maulkorberlässe und Diskussionsverbote gebe. Aber klar sei, dass die Grundlage für die Zusammenarbeit das Regierungsprogramm bilde, das auf "Punkt und Beistrich umzusetzen ist". Das betreffe jeden Politikbereich, auch den so wichtigen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wichtig sei, dass die Bevölkerung weiß, dass die Fundamente der Außen- und Sicherheitspolitik, die so erfolgreich waren und sind, die gemeinsame Basis der Arbeit der Bundesregierung sind.
Zwtl.: "Wettrüsten macht Welt nicht sicherer"
Zur aktuellen Diskussion über den amerikanischen Raketenabwehrschild hielt Gusenbauer fest, dass Österreich sich keine Vorschriften machen lasse und keine "Haltungsnoten" dulden werde. Es handle sich hier nicht um eine bilaterale Frage, sondern eine Angelegenheit, die ganz Europa betreffe. Es bestehe die Gefahr, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommt. Hier gebe es bereits erste Anzeichen, verwies Gusenbauer auf die Ankündigung Russlands, den KSE-Vertag aufzukündigen, und die Pläne der USA, im Nahen Osten aufzurüsten. "Es muss uns aber klar sein, dass ein Wettrüsten die Welt nicht sicherer macht", betonte der Kanzler.
"Österreich vertritt die klar Haltung, dass wir in einer gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer atomaren Abrüstung die Zukunft sehen – und nicht in einer Neuaufnahme des Wettrüstens", erklärte Gusenbauer. Er warnte daher davor, "den Erfolgsweg des europäischen Abrüstens zu verlassen". Europa habe seit 1989 "im Wesentlichen die Friedensdividende genossen", die zu Abrüstung geführt habe, was Europa sicherer und demokratischer gemacht habe, sagte der Bundeskanzler und bekräftigte noch einmal, dass "Österreich an einer Neuauflage des Wettrüstens nicht interessiert ist". (Schluss) ps
Gusenbauer
Gusenbauer: Nato-Option aus Verteidigungsdoktrin streichen
Utl.: Bundeskanzler verlangt eindeutige Klarstellung und klares Bekenntnis zur Neutralität von ÖVP =
Stadtschlaining (SK) "Die österreichische Bundesregierung fühlt sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet, und sie hat sich der immerwährenden Neutralität verpflichtet zu fühlen", das betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Stadtschlaining im Burgenland. Von der ÖVP verlangt Gusenbauer eine eindeutige Klarstellung. Das geeignete Mittel dazu sei es, die von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ in der Verteidigungsdoktrin aufgenommen Nato-Beitrittsoption herauszunehmen, betonte Gusenbauer. ****
"Das wäre für die ÖVP eine gute Gelegenheit, Klarheit zu schaffen", so der Bundeskanzler. Das sei in erster Linie auch im Interesse der ÖVP und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Denn: "Wir wollen keinem Militärpakt beitreten", betonte Gusenbauer, und da das so ist, "brauchen wir auch den Hinweis auf die Nato-Option nicht".
Gusenbauer betonte, dass es an der Neutralität keinen Zweifel geben könne, weil sie erstens in einem Verfassungsgesetz verankert sei und zweitens auch im Regierungsprogramm festgehalten sei. Österreich habe sich auf Basis der Neutralität immer als solidarischer Partner in der EU und den Vereinten Nationen erwiesen, "und will das auch nicht ändern".
Daher rief der Bundeskanzler alle politisch Verantwortlichen dazu auf, diese Verunsicherung zu beenden. Gerade in einer Zeit, in der die Konflikte eher zunehmen, gebe es überhaupt keine Veranlassung, an der Neutralität zu rütteln. "Die Menschen verlassen sich auf Kontinuität bei der Neutralität. Hier braucht es eine klare Linie", fasste der Bundeskanzler zusammen. (Schluss) wf
Neutralität
"Neutralität ernst nehmen und weiterverfolgen"
Utl.: EU-Verfassung: Gusenbauer für gesamteuropäische Volksabstimmung - SPÖ-Chef fordert Ende des Irak-Kriegs
Wien (SK) Es gelte, die "Neutralität ernst zu nehmen" - auch vor dem positiven Hintergrund, dass sich das neutrale Österreich nicht an "ungerechten Kriegen" ohne Legitimation des Weltsicherheitsrates beteiligen muss, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Nationalrat. Das neutrale Österreich müsse dort gegen kriegerische Auseinandersetzungen auftreten, wo das Völkerrecht gebrochen wird, so Gusenbauer, der anlässlich des Bush-Besuchs in Wien ein Ende des Irak-Kriegs forderte. Die SPÖ lehne den "Abstimmungsfleckerl-Teppich" bezüglich der EU-Verfassung ab und plädiere für eine "gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit". Der Verhandlungsprozess über einen allfälligen Beitritt der Türkei zur EU sei "derzeit offener als jemals zuvor", selbst innerhalb der Türkei seien hier "offene Fragen" zu orten, machte Gusenbauer klar. ****
Österreich - und auch alle anderen Länder, die nicht am Irak-Krieg teilgenommen haben - könne froh sein, sich nicht auf diesen "sinnlosen Krieg" eingelassen zu haben, unterstrich Gusenbauer. Schließlich hätten sich die von der USA angegebenen Gründe für einen Irak-Krieg (Massenvernichtungswaffen; der Irak als Hort des Terrorismus) als falsch herausgestellt - auch das jetzige Motiv ("Regimewechsel") sei bloß ein "vorgeschobenes Argument für andere strategische Ziele", erläuterte der SPÖ-Chef. "Die Neutralität darf nicht im Tabernakel der Geschichte verwahrt werden", so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass ein neutraler Staat sich nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen ohne Legitimation durch den Weltsicherheitsrat beteiligen müsse. Es sei "wichtig, dass Österreich weiterhin seine Neutralitätspolitik verfolgt", zudem sei es von zentraler Bedeutung, dass man innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Außenpolitik kommt, so der SPÖ-Vorsitzende zum im FPÖ-Volksbegehren angesprochenen Themenkreis "Neutralität".
Weiters sei "Bush deutlich zu sagen, dass die österreichische Bevölkerung und das österreichische Parlament den Irak-Krieg für falsch halten", so Gusenbauers Plädoyer für ein rasches Ende des Irak-Kriegs. Für ihn sei klar, dass es noch "üblere und menschenverachtendere" Diktaturen als den Irak gebe, doch hier "schaut die Regierung Bush weg", übte Gusenbauer harsche Kritik.
Zwtl.: "Lehren aus der gescheiterten EU-Verfassung ziehen"
Aus der gescheiterten EU-Verfassung seien die notwendigen "Lehren zu ziehen", so Gusenbauer mit Blick darauf, dass es im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zwei relevante Fragen gebe. Zum Einen sei zu fragen, ob es besser sei, lediglich formale Vorgaben (etwa über Regelungen für diverse Institutionen) zu formulieren, oder "präzise politische Ziele" (etwa in Richtung soziales Europa) zu artikulieren. Zum Zweiten müsse man sich Gedanken über die "Art und Weise" machen, "wie die Verfassung angenommen werden soll" - die SPÖ plädiere hier klar für eine gesamteuropäische Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, bekräftigte Gusenbauer.
Das von der FPÖ initiierte Volksbegehren "Österreich bleib frei!" werfe neben den Themen "Neutralität", "EU-Verfassung" auch noch das Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" auf, führte Gusenbauer aus. Für ihn sei es "denkunmöglich, dass jemand Mitglied der EU werden will, der nicht bereit ist, jedes einzelne bisherige Mitgliedsland anzuerkennen", so Gusenbauers scharfe Absage an diesbezügliche Tendenzen, die in der Türkei zu orten seien. "Sollte es einmal zu einem Verhandlungs-Abschluss kommen, gibt es in Österreich einen weit verbreiteten Konsens, dass darüber das Volk abstimmen soll - aber ich sehe diesen Tag in großer, großer Entfernung und nicht in nächster Zukunft", schloss Gusenbauer. (Schluss) mb
Zivildiener
Utl.: Sozialistische Jugend startet Postkarten-Aktion zum Zivildienst
Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) veranstaltete vor dem Bundeskanzleramt eine Medienaktion unter dem Motto "Halbzeit! Zivildiener, holt euch euer Geld zurück!" statt. Die SJÖ nahm den Beginn der zweiten Hälfte der Verpflegungsgeldrückforderungsfrist für Zivildiener zum Anlass, um Innenministerin Prokop aufzufordern, ehemalige Zivildiener per Post über ihre Ansprüche zu informieren. Weiters war die Aktion als Aufruf an alle anspruchsberechtigten Zivildiener zu verstehen, sich ihr Geld zurückzuholen.
Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, fordert die Innenministerin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst auf, endlich aktiv zu werden: "Die ÖVP scheint nicht wirklich daran interessiert zu sein, das von ihr begangene Unrecht zu beseitigen. Eine entsprechende Informationskampagne für Zivildiener per Post ist bis jetzt auf jeden Fall ausgeblieben, und das, obwohl die schwarz-bunte Bundesregierung eigentlich für ihren regen Postverkehr bekannt ist - zumindest wenn es darum geht, sich selbst in den Himmel zu loben. Wenn es darum geht, den Zivildienern ihr Mittagessen zu zahlen, agiert diese Bundesregierung nur sehr schleppend."
Abschließend weist Dvorak auf die Postkarten-Aktion der SJÖ für Zivildiener mit dem Titel "Lass dich nicht abspeisen! Hol dir, was dir zusteht!" hin, die heute startet. "Die SJÖ will damit Zivildiener über ihre Rechte infomieren - wenn es schon die Innenministerin nicht tut. Über die Postkarten kann man sowohl Informationen über die Verpflegungsgeldnachzahlung sowie allgemeine Auskünfte zum Zivildienst anfordern", so Dvorak.
Die Materialien können auf der Website der SJÖ unter www.sjoe.at bestellt werden.
